spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dass ich zu den Bundestagsabgeordneten zähle, die den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen keinen Glauben schenken bzw. die Zahlen sehr differenziert betrachte, können Sie meiner Antwort an Frau Resch entnehmen, dort habe ich ausführlich dargelegt, auf welche Weise die Arbeitslosenstatistik "entlastet" wird. (...)
(...) Ich stimme jedoch der grundsätzlichen Kritik an der Ungerechtigkeit des Steuersystems zu, die sich an solchen Beispielen (im konkreten Fall meines Erachtens nur vermeintlich) zeigt: Der alte Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen müssen als schwächere, wird immer weniger eingehalten und dies muss geändert werden. Ich trete daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Erbschaftssteuersatzes, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine -- möglichst europäisch koordinierte -- Anhebung der Kapitalertragsteuern ein. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Hamburger BürgerInnen betrogen wurden: Gegen den in einem Volksentscheid eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen der Hamburger BürgerInnen die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen ist wirklich ein Unding. Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben. (...)
(...) Dazu gehört neben der Re-Regulierung der Finanzmärkte auch die Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen Krise: Die Umverteilung von arm zu reich, von Löhnen zu Profiten, die auch unter der rot-grünen Regierung weitergegangen ist (wogegen ich immer gekämpft habe) muss umgedreht werden. Es kann nicht angehen, dass die obersten 10% der Haushalte fast 50% des Nettovermögens besitzen, während die unteren 10% gar kein Vermögen haben! (...)
Sehr geehrter Herr Schaumburg,
Sehr geehrter Herr Gergen,
