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(...) Was die politische Arbeit in der SPD anbelangt, kann ich nur meine Position wiederholen, die ich auf dem Hamburger Parteitag der SPD gesagt habe: Die SPD verlässt man nicht. Man kämpft in ihr. (...)
Sehr geehrter Herr Benthaus,
(...) September 2007. Ich lehne jede Art der Verschärfung der Bürgerrechte einschließlich der Einführung eines elektronischen Fingerabdrucks im Personalausweis ab. Mit den geplanten Einschränkungen der durch Verfassung geschützten individuellen Freiheiten erweckt man nur ein scheinbares Sicherheitsgefühl, ohne eine nennenswerte Steigerung der Sicherheit ernsthaft zu bewirken. (...)
(...) Denn zweifellos ergibt sich individuell eine Höherbelastung. Wenn wir jedoch das System der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft leistungsfähig erhalten wollen, müssen alle einen Beitrag leisten. Nutznießer sind vor allem diejenigen, die auf solidarische Unterstützung angewiesen sind: Ältere, kranke und sozial schwache Menschen. (...)
(...) Soweit ich informiert bin, soll der Verkauf von 1495 Liegenschaften der Deutschen Bahn mit 27 Millionen Quadratmetern innerstädtischer Flächen in Ballungsgebieten dazu dienen, mit dem Verkaufserlös, der vollständig an die Bahntochter DB Station & Service fließt, die Schuldenlast der Gesellschaft, zu der unter anderem sämtliche Bahnhöfe gehören, zu reduzieren. (...)
(...) Es muss der SPD um die Arbeitsmarktintegration und Beschäftigungsfähigkeit Älterer gehen und eben nicht um ein Verschönern der Arbeitsmarktstatistiken durch ein Abschieben in eine Altersrente mit Abschlägen. Nach dem Bereicht des Politmagazins „Monitor“ sind offensichtlich auch die führenden Sozialdemokraten auf das Problem aufmerksam gemacht worden und ich gehen davon aus, dass die gesetzliche Schieflage korrigiert wird. (...)
