Frage an Ottmar Schreiner von Ralf N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Hr. Schreiner,
Bei der Abstimmung über Mindestlöhne in allen Bereichen waren sie und noch drei andere Genossen für den Antrag der Linken.
Sind sie jetzt ein Nestbeschmutzer weil sie nach Gewissen und nicht nach Parteivorgabe abgestimmt haben?
Mittlerweile steht ja im Wahlprogramm der SPD einiges das durch das Abstimmungsverhalten ihrer Genossen nicht auf den Weg gebracht wurde weil es Anträge der Linken waren.
Bitte korrigieren sie mich falls ich das missverstanden habe.
Was ich nicht missverstanden habe ist das die SPD fast geschlossen gegen generelle Mindestlöhne gestimmt hat.
Als Wähler fühle ich mich schlichtweg verarscht wenn die SPD jetzt im Wahlprogramm fordert was sie selbst verhindert hat.
Vielleicht bin ich ja dumm und verstehe die Parteivorgaben nicht, aber ich weiß was ich sehe und das erweitert mein Vertrauen in ihre Partei nicht.
Ich gehe davon aus das sie sich nicht an Vorgaben der Partei gehalten haben sondern ihre persönliche Meinung bei der Abstimmung am 14.06.2007 in den Vordergrund gestellt haben.
Obwohl ich seit 20Jahren treuer SPD Wähler war werde ich diese Partei nicht wiederwählen weil ganz offensichtlich nur 4 Abgeordnete soviel Rückgrat hatten sich über Parteivorgaben hinwegzusetzen:
Wenn ich das wieder mal falsch interpretiere bin ich für eine Aufklärung dankbar.
Aber jetzt zu meinen Fragen an sie:
Stehen sie zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung im Saarland oder schliessen diese Konstellation aus?
Stehen sie uneingeschränkt hinter dem Parteivorsitzenden Hr. Müntefering der meiner Meinung nach zusammen mit Hr. Schröder die Abwanderung der SPD Stammwähler erst verursacht hat?
Meine ganzen Bekannten und Verwandten werden nie mehr SPD wählen solange der Miterfinder der sozialen Ungerechtigkeit(Hartz4) bei unserer Partei das Sagen hat.Da könnte man ja gleich Hr. Hartz ,zum sozialdemokratischen Chef machen.
Warum sollte man der SPD nochmal eine Chance geben?
Kann es ihrer Meinung nach eine SPD Regierung auf Bundesebene geben(ohne Linke)?
Ralf Nicklas
Sehr geehrter Herr Nicklas,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen. Wie Sie richtig feststellen, stimme ich in einigen Punkten nicht mit der Mehrheit meiner Partei überein. Dies hindert mich jedoch nicht, für meine Überzeugungen zu kämpfen – außerhalb, aber auch innerhalb der Partei. Dass sich im Wahlprogramm nun die Forderung nach Mindestlöhnen findet, würde ich nicht als versuchte Volksverdummung bezeichnen, sondern als Lernfähigkeit einer Partei – und dies ist für mich ein guter Grund, ihr noch einmal eine Chance zu geben.
Sozialdemokratische Politik wird es sowohl im Saarland wie auch im Bund nur mit der SPD geben. Was mögliche Koalitionen angeht, so habe ich schon öfter als genug gesagt, dass für mich die inhaltlichen Schnittmengen entscheidend sind, wenn es sich um demokratische Parteien handelt. Insofern schließe ich auch eine rot-rot-grüne Regierunge im Saarland nicht aus, wir werden das Wahlergebnis abwarten müssen und dann sehen, ob die programmatischen Übereinstimmungen groß genug sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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