CSU-Fraktion
(...) Ich trete für einen Autobahnringschluss ein, weil ich nicht einsehe, dass Menschen, die gar nicht nach München wollen, durch die Innenstadt fahren sollen. Die A99-West z. (...)
(...) eine der großen Herausforderungen für den Verbraucherschutz beschreiben Sie ganz richtig. Einige schwarze Schafe haben eine ganze Branche ins Gerede gebracht und ihr damit finanziell Schaden zugefügt. (...)
Sehr geehrte Frau Lux,
Setzen Sie sich mit meinen Argumenten auseinander und Sie werden sehen, dass es die Wahrheit ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL
(...) die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist sozial gerechtfertigt, da sie einen möglichen Ausgleich für viele Pendler, die aufgrund der ständig steigenden Spritpreise belastet sind, schafft. Der von Ihnen angesprochene Fall kann damit zwar nicht erfasst werden. (...)
(...) Mein Haus hat sich bereits mit Schreiben vom 29.12.2006 sowie zusammen mit Thüringen und Baden-Württemberg mit Schreiben vom 07.02.2007 an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt und gefordert, dass rechtlich wieder eine Möglichkeit geschaffen wird, extensiv gehaltene Rinder auf der Weide - auch durch Kugelschuss - zu schlachten und anschließend in einen Schlachthof zu bringen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Verbraucherschutz. Die Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnung basieren auf europaweit einheitlichem Recht. In diesem europäischen Recht ist eine direkte Kennzeichnungspflicht für Transfettsäuren bislang mit Ausnahme von Säuglingsnahrung und Olivenöl nicht vorgesehen. (...)