Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) Das vorliegende Modell des Grundeinkommens klingt sehr interessant und verlockend. (...) Ganz abgesehen von dem Problem der Finanzierung, untergräbt das Grundeinkommen den Zusammenhang zwischen Arbeit und Verbrauch. (...)
(...) Ab Beginn der Rentenzahlung muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden (§ 16 BetrAVG). „Hierbei spielen die Belange des Pensionärs ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. (...)
(...) Oskar Lafontaine hält alle seine Reden frei, deshalb liegt der Beitrag in schriftlicher Form nicht vor. Der Fernsehsender „Phoenix“ hat den Auftritt live mitgeschnitten. (...)
(...) Mit einem Ausspielen von West gegen Ost ist Niemandem geholfen. Ohne die Solidarität der westdeutschen Beitrags- und Steuerzahler wäre der soziale Absturz für ganze Bevölkerungsschichten im Osten unvermeidbar gewesen. (...)
(...) Bei der Verteilung der Erbschaften herrscht eine erhebliche Schieflage. (...) Die Chance einer Reform läge also gerade darin, diejenigen höher zu belasten, die große Vermögen erben, ohne gleichzeitig die kleinen Vermögen oder die kleinen Einfamilienhäuser, wegzubesteuern. (...)
(...) Neuzuwanderer aus Nicht-EU- Staaten können erst nach einjähriger Wartezeit eine Arbeitserlaubnis erhalten. Jeder Arbeitsplatz kann erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet. (...)
