Oskar Lafontaine

(...) Ihre Erweiterung bis an die Grenze Russlands zielt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus auf die Einrichtung von US-Stützpunkten zur Kontrolle der Energieströme ab. Damit schwächt die NATO elementar UNO und OSZE und teilt Europa sicherheitspolitisch. Sie leistet als Militärpakt keinen Beitrag zur Lösung der Überlebensprobleme der Welt, sondern vergrößert sie. (...)

(...) Es wird auf Dauer nicht gelingen, die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugute kommt. Die LINKE tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. (...)

(...) Die LINKE fordert die Anhebung der deutschen Ausgaben für Bildung und Forschung auf das Niveau des Durchschnitts der OECD-Staaten. (...)

(...) Grundsätzlich hält die LINKE die jahrelange Debatte um den Cannabiskonsum für verlogen. Wer wie der Staat am Verkauf von Alkohol und Tabak kräftig mitverdient, sollte nicht den moralischen Zeigefinger erheben, wenn es um andere Produkte geht. (...)

(...) Die LINKE will die Rücknahme von Hartz IV, eine armutsfeste Rente, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,44€ pro Stunde wie in Frankreich und den Rückzug der Truppen aus Afghanistan. Nur auf dieser Grundlage ist sie bereit sich an einer Regierung zu beteiligen. (...)

(...) Oskar Lafontaine ist für die Freiheit der Presse von wirtschaftlichen und von staatlichen Einflüssen. Die Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Amnesty International bilden die Grundlage für die Arbeit Oskar Lafontaines. (...)