Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) das grundsätzliche Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die Kapital- und Wirtschaftsmärkte vollkommen "liberalisiert" wurden. Nicht die wirtschaftliche Leistung spielt eine Rolle, sondern Spekulationen, Wetten und Scheingeschäfte bei den Banken. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat mich gebeten, Sie auf den Gründungsaufruf der LINKEN aus dem Jahr 2006 hinzuweisen. Dort werden die von Ihnen beschriebenen Dinge sehr anschaulich verdeutlicht. (...)
(...) die Bundesrepublik hat bei ihren wohlhabenden Bürgerinnen und Bürgern Schulden. Diese besitzen die Staatsanleihen und erhalten die Zinsen. (...)
(...) Dieses Milliardenvermögen wurde von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitet. Daher fordert Oskar Lafontaine sie an den von ihnen erarbeiteten Vermögen zu beteiligen. (...)
(...) Es muss allerdings klar geregelt sein, welche Daten hierbei gespeichert werden. Und es muss sichergestellt sein, dass diese Daten von den Patienten selbst jederzeit einsehbar sind. Bei beiden Punkten hat DIE LINKE große Bedenken, dass dies gewährleistet wird. (...)
(...) Eine andere Frage sind die Strom und Versorgungskonzerne, die fast ausschließlich auf wenige Monopolkonzerne verteilt sind. Hier vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass die Netze in öffentliche Hand gehören und das sämtliche Verbraucherpreise der Energieunternehmen durch Regulierungsbehörden genehmigt werden müssen. Unangemessene Preisanstiege können so verhindert werden. (...)
