Oskar Lafontaine

(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)

(...) Die Bundesregierung hat mittlerweile geantwortet, was uns allerdings nicht zufrieden stellt (Drucksache 16/10116). Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)

(...) unser System der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ist ein schützenswertes Gut, welches leider auch finanziert werden muss. Damit nicht alles nur noch der Werbeindustrie zum Opfer fällt, sind Gebühren notwendig. (...)

(...) Oskar Lafontaine setzt sich aber dafür ein, dass die jeweiligen Netze für Strom, Gas, Wasser und Abwasser in öffentliches Eigentum rück-überführt werden. Zusammen mit einer Regulierungsbehörde, die die Verbraucherpreise genehmigt, hätte man die Gewähr, dass einzelne Monopolunternehmen ihre marktbeherrschende Position nicht missbrauchen können. (...)

(...) Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)

(...) DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass staatliche Leistungen für Kinder immer einkommensunabhängig von den Eltern stehen müssen. Gerade das neu eingeführte Elterngeld ist ein Beleg für die soziale Ungerechtigkeit der Bundesregierung. (...)