Linksfraktion Saarland
Bis zum 17. März 2022 Die Linke, zuvor SPD.
(...) Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass sämtliche Einkommen der Steuer- und Sozialversicherungsabgabenpflicht unterliegen und dass die derzeitigen Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Neben der Stärkung der Solidargemeinschaft könnten dadurch die Leistungen für Kranke, Pflegebedürftige und Rentner verbessert werden. Außerdem wäre sicher gestellt, dass die Beiträge vorerst nicht weiter ansteigen. (...)
Sehr geehrter Herr Nobile,
(...) Oskar Lafontaine gehört dem Verwaltungsrat der KfW an. Dort hat er als einziger gegen den Zuschuss von 10 Milliarden Euro für die marode IKB gestimmt. Ebenso hat er dem Verkauf der weitgehend risikobefreiten IKB an die Heuschrecke Lone Star widersprochen. (...)
Sehr geehrte Frau Schnur,
Oskar Lafontaine selbst wird keine Stellungnahme diesem Interview abgeben. Interessant waren aber die zahlreichen Leserbriefe in der Saarbrücker Zeitung wenige Tage später, die Sie vielleicht gelesen haben.
(...) Die Forderung nach einer Bestrafung von verantwortlichen Managern ist übrigens nicht nur sehr populär, sondern auch völlig angebracht. Zur Vertiefung übersende ich Ihnen einen Text von Wolfgang Neskovic, MdB, der unlängst im Neuen Deutschland erschien. (...)
(...) ein Staat muss Schulden machen, insbesondere für Infrastruktur-Investitionen. Solche Schulden sind keine Straftat sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. (...)
