Ortwin Runde
SPD
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Frage von Xynhf-Crgre Fgrvaoret an Ortwin Runde bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 04. Sep. 2005 - 11:22

Sehr geehrter Herr Runde,

unter Gerd Schröders rot- grüner Bundesregierung hat sich der Sozialabbau bekanntlich deutlich verschärft! Der Boss der Bosse hat dafür gesorgt, dass Reiche noch reicher wurden und Arme noch ärmer! Schröders Reformopfer
sind Gering- und Normalverdiener, Familien, Arbeitslose, Rentner und Kranke! Rot- Grün hat eine schleichende Verarmung erzeugt. Die Straßen wurden holpriger, die Grünanlagen kümmerlicher, die Wohnungen schäbiger, Urlaubsreisen kürzer oder fielen ganz aus, Realeinkommen sanken, Zuzahlungen im Gesundheitswesen stiegen bei gleichzeitig sinkenden Leistungen (Zweiklassenmedizin), Benzinpreise stiegen(nicht zuletzt wegen der
Ökosteuer).

Frage: Haben Sie sich schon mal ernsthafte Gedanken gemacht, wo die Belastungsgrenze der Bevölkerung liegt, und was passiert, wenn diese überschritten wird? Wird die Bevölkerung revoltieren? Es ist bereits reichlich
Protestpotential vorhanden. Werden die politischen Karten demnächst völlig neu gemischt? Schlägt dann der Protest von links und rechts über den sogenannten etablierten Parteien zusammen? Ihre Einschätzung würde mich schon interessieren.

Mit freundlichem Gruß
Klaus- Peter Steinberg

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Ortwin Runde (SPD) 06. Sep. 2005 - 16:16
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Steinberg,

meine Überzeugung ist: Gerechtigkeit muss immer neu erstritten werden. Und so habe ich mich während meines gesamten politischen Lebens dafür eingesetzt, dass sozial gerechte Lösungen in allen Politikbereichen erzielt worden sind. Dazu gehört die Erkenntnis, dass jemand, der will, dass alles so bleibt wie es ist und nichts ändert, erreichen wird, dass nichts so bleibt, wie es ist. Der Streit um soziale Gerechtigkeit lässt sich nur dann erfolgreich führen, wenn man sich der Wirklichkeit stellt. Das hat die SPD in den vergangenen beiden Legislaturperioden getan. Sie hat sozial gerechte Lösungen finden müssen und gefunden, um den Stillstand in unserem Land zu beenden und eine Antwort auf globales Wirtschaften und das Älterwerden unserer Gesellschaft zu geben.
Die Veränderungen in unserem Sozialsystem, der Umbau unserer solidarischen Sozialversicherung, die man auch ganz anders beschreiben kann und sicherlich auch darf, als sie es wahrnehmen (etwa mit Blick auf die Eingliederung von einer halben Million arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger in die solidarischen Sicherungssysteme, also etwa auch durch Mitversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung) dient dem künftigen Erhalt dieses solidarischen Systems. Dabei hat und wird die SPD auch Besserverdienende dazu heranziehen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beizutragen: Eine erhebliche Anzahl an Steuerschlupflöchern, insbesondere Verlustverrechnungsmöglichkeiten, konnte seit 1998 beispielsweise geschlossen werden. Der enorme Anstieg der Gewerbesteuer etwa zeigt dies. Mit einer drei Prozent höheren Abgabe auf hohe Einkommen sollen nach dem Willen der SPD beispielsweise starke Schultern künftig mehr tragen, um mehr Investitionen in Bildung und Forschung zu finanzieren. Ich denke daher, dass eine gute Perspektive besteht, eine verträgliche Lösung der Probleme in unserem Gemeinwesen zu finden. Für mich bleibt es dabei selbstverständlich, für soziale Gerechtigkeit immer wieder neu zu streiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde