andre Bakker
Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.
Grundsätzlich ist es möglich, dass Menschen zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, die aus Ländern ohne Auslieferungsabkommen stammen.
Die Mittel im Haushalt des UBA sind auf das Kalenderjahr beschränkt, eine Übertragung in das nächste Jahr ist nicht möglich
Soweit ich weiß hat die Bundesregierung ihren Beitrag um weitere 2 Mio. Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro aufgestockt und Deutschland ist somit zweitgrößter Geber der Operation.
Als Parlamentarische Staatssekretärin ist es meine Aufgabe, mich für die Interessen aller Landwirtinnen und Landwirte einzusetzen und derer, die welche werden wollen.
Tatsächlich ist ein gerechter Zugang zu Acker- und Grünlandflächen für den Erhalt möglichst vielfältiger und vieler landwirtschaftlicher Betriebe von großer Bedeutung
