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(...) ich nehme die aktuelle Zustimmung des Bundestags zur Finanzhilfe für Zypern zum Anlass, um auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe auch diesen Hilfen zugestimmt und meine Entscheidung in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Abgeordneten begründet. (...)
(...) Das hilft den Betroffenen nicht weiter. Wir machen uns seit vielen Jahren engagiert dafür stark, dass contergangeschädigte Menschen endlich angemessen entschädigt werden. Um dies zu erreichen und dabei auch die Vorstellungen der Betroffenen einbringen zu können, scheint uns eine Verständigung aller Fraktionen strategisch sinnvoller. (...)
(...) Zuerst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich an dieser Stelle keine Rechtsberatung geben kann. Da Ihnen die genauen (finanziellen) Umstände der Familie nicht bekannt sind, möchte ich Ihnen raten, der Familie mitzuteilen, dass sie sich bei Unklarheiten an eine örtliche Arbeitslosenberatung wenden möchte. Grundsätzlich jedoch gilt, dass das Kindergeld auf Leistungen nach dem SGB II (umgangssprachlich: Hartz-IV) angerechnet wird. (...)
(...) Sollte mit Ihrem Vorschlag zur Schaffung eines flächendeckend weltanschaulich neutralen Angebots sozialer Dienstleistungen verbunden sein, dass dies staatliche Einrichtungen sein müssen, so bin ich von der Umsetzbarkeit nicht überzeugt. Ich denke, dass sich das Modell mit freien Trägern bewährt hat, auch wenn es an Punkten wie beispielsweise dem kirchlichen Arbeitsrecht reformbedürftig ist. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage vom 21. August zum Flottendienstboot Oker, welches derzeit im Mittelmeer kreuzt. Zu Ihrer Frage: die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. (...)
(...) Die Bundeswehr kann sich weder selbst einen Auftrag geben und - weder im Inland noch im Ausland - aktiv werden, noch gereicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu, die Bundeswehr für alle möglichen Dienste im Inland im Sinne einer "Hilfspolizei" zu instrumentalisieren, wie dies von der CDU/CSU immer wieder gefordert wird. Nichts anderes habe ich mit meiner Aussage, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Freifahrtschein für die Bundeswehr bedeutet, zum Ausdruck gebracht. (...)