Omid Nouripour

(...) Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist aber kein Grund, die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben. Die von Präsident Abbas eingeschworene palästinensische Einheitsregierung ist unserer Ansicht nach ein positiver Schritt. Die neue Regierung besteht aus parteiunabhängigen Persönlichkeiten, die laut Präsident Abbas die drei "Quartettbedingungen", also Gewaltfreiheit, die Anerkennung Israels sowie der vorangegangenen Verträge akzeptieren. (...)

(...) die Grünen haben Israels Siedlungs-und Besatzungspolitik stets klar verurteilt. Dennoch treten wir, wie Sie zu Recht bemerkt haben, nicht für Sanktionen gegen Israel ein. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Beteiligung einer nationalistischen Minderheit an den Protesten haben wir wiederholt kritisiert. Gleichermaßen weisen wir Versuche, die gesamte Maidan-Bewegung als „rechts“ zu diskreditieren, entschieden zurück. Diese Einschätzung bestätigen auch unsere Gesprächspartner aus der jüdischen Gemeinde in der Ukraine immer wieder. (...)

(...) Ich danke Ihnen für Ihre Frage und bedauere die Erfahrungen, die Sie in der deutschen Botschaft in Manila gemacht haben. Ich teile Ihre Kritik am Verfahren der Visavergabe an vielen deutschen Auslandsvertretungen. Wir Grünen weisen die Bundesregierung darauf in konkreten Fällen hin, im Rahmen von Briefen, Anfragen und Unterrichtungen. (...)

(...) Wir teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Selbstverständlich braucht es für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit verbindliche Abkommen – auch bilaterale, das zeigen uns die seit Jahren stagnierenden multilateralen Verhandlungen zu einem weltweiten Klimaschutz, der z.Z. (...)

(...) Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Übermassenhaften Überwachungommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. (...)