Frage an Omid Nouripour von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schüller,

Vielen Dank für Ihre Fragen. Zunächst zu den von Ihnen angesprochenen Sachverhalten.

Die Stellenanzeige erscheint durchaus grenzwertig. Allerdings ist es natürlich auch trotz Mindestlohn weiterhin möglich mittels Dienst- oder Werkverträgen einzelne Tätigkeiten auszuschreiben. Dafür gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit.

Um Lohndumping und die Umgehung von Arbeitnehmerrechten auf diesem Wege einzudämmen, kann die Rentenversicherung prüfen, ob eine Schein-Selbständigkeit vorliegt. Anhaltspunkte dafür sind beispielsweise: die Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten oder bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. Auch wenn die Räume des Auftraggebers und bestimmte Hard- und Software benutzt werden muss kann das für eine Scheinselbständigkeit sprechen. Bei Verdacht können Arbeitnehmer auch von sich aus eine Statusfestellung bei der Rentenversicherung beantragen.

Freiberufler in den Mindestlohn einzubeziehen, ist insofern nicht ganz einfach, da sie eben keinen Lohn bekommen, sondern überwiegend ergebnisbezogen arbeiten. Sie werden also meist nicht für die Zeit bezahlt, sondern für das Ergebnis. Insofern ist ein Mindesthonorar nur denkbar, wo sie nachweisbar nach Stunden bezahlt werden.

Die Suche nach Komparsen scheint mir nicht problematisch. Des Aufrufes nach handelt es sich ganz offensichtlich nicht um Erwerbsarbeit.

Ganz grundsätzlich aber gilt, dass das neue Mindestlohngesetz zu viele Ausnahmen hat. Langzeitarbeitslose, Jugendliche, Zeitungsausträger und Saisonarbeiter haben nach Ansicht von SPD und CDU offensichtlich keine 8,50 Euro die Stunde für ihre Arbeit verdient. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein Einfallstor zur Umgehung des Mindestlohns. Diese potenziellen Schlupflöcher müssen schnell gestopft werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Omid Nouripour