(...) Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft. (...)
(...) Zu den drei von Ihnen genannten Themen: Ohne die von mir als Städtebauminister bewilligten Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe wäre das Hans-Sachs-Haus noch heute baufällig. Der Bau des Großmarktes hat den städtischen Haushalt nicht belastet, da er ein Projekt der Gesellschaft für Energie und Wirtschaft war. (...)
(...) ich verstehe Ihre Sorgen in Bezug auf die geplanten Finanzhilfen für Griechenland. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf der Finanzstabilität in der Eurozone ist der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands geschuldet. (...)
(...) Damit beziehen sich die Lehrpläne jetzt in erster Linie auf die Darstellung konkreter Kompetenzerwartungen. Gleichzeitig hat die Landesregierung durch die Schaffung von 8.000 neuen Lehrerstellen deutlich zur Entlastung der Lehrer und damit zur Nutzung der gewonnenen Gestaltungsspielräume durch die Schulen vor Ort beigetragen. Darüber hinaus wurden die Lehrpläne auch im Hinblick auf die heutigen Anforderungen überarbeitet. (...)
