Oliver Krischer

(...) danke für Ihre Anfrage. Grundsätzlich ist vor Einführung von neuen Technologien eine umfassende Technikfolgenabschätzung sinnvoll, insbesondere, wenn Zweifel an der Verträglichkeit mit dem Schutz von Umwelt und Gesundheit bestehen. Ich sehe aber bei der Einführung von 5G in der ersten Phase nicht diese Herausforderung, weil die nächsten Jahre Frequenzen verwendet werden, die schon länger in Benutzung sind und wo es nach meiner Kenntnis zu keinen gesundheitlichen Folgeproblemen gekommen ist. (...)

(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)

(...) Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb eine Senkung des Wahlalters. (...)

(...) Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen. Die NATO ist das Rückgrat unserer multilateralen, kollektiven Sicherheit, die es zu bewahren und auch politisch weiter zu stärken gilt. Die Bündnissolidarität ist für uns integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. (...)

(...) Unsere Forderung in der Thematik ist seit Langem ein "Cannabiskontrollgesetz". Damit sollen der Erwerb, Besitz, der Anbau und die Abgabe von Cannabis erlaubt werden. Gleichzeitig soll der entstehende Markt reguliert werden. (...)

Sehr geehrter Herr B.,