Mirko Raatz
(...) Ich glaube, man kann nicht alle Politikerinnen und Politiker über einen Kamm scheren. Einige reden viel und sagen wenig und andere kommen schnell auf den Punkt. (...)
(...) die SPD ist dafür, nur noch diejenigen zum Wehrdienst einzuberufen, die sich vorher dazu ausdrücklich bereit erklärt haben. Ich selbst glaube, dass wir derzeit keine Wehrgerechtigkeit haben und deshalb die Wehrpflicht zumindest in Frage steht. Mir ist wichtig, dass die Bundeswehr ihre gesellschaftlich Verankerung und Akzeptanz behält. (...)
(...) Da das Gesetz ja bereits verabschiedet ist, müssen wir dessen Wirksamkeit immer wieder überprüfen. Klar ist für mich jedenfalls, dass die Websperre nicht allein rechtswidriges Verhalten stoppen kann, sondern allenfalls den Zugang. (...)
(...) Wer trotzdem darauf geht oder durch Hinweise zur Umgehung der Sperre beiträgt, der macht sich strafbar. Das allein reicht jedoch nicht aus, Kinderpornografie zu bekämpfen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Aufmerksamkeit etwas weniger bei der Websperre als bei der Bekämpfung der "Hintermänner", die gefasst werden müssen, liegen würde. (...)
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen durch ihre Arbeit ihr Einkommen sichern können. (...)
