Oliver Jörg

(...) Zu Ihrer Frage nach landesweiten Volksabstimmungen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in Bayern bereits die Möglichkeit der Durchführung eines Volksbegehrens bzw. Volksentscheides haben. (...)

(...) es besteht kein generelles "Schuldenverbot" in Bayern. Sie werden mir aber sicherlich zustimmen, dass jedenfalls in wirtschaftlich guten Zeiten eine weitere Verschuldung zu vermeiden ist. Nach Möglichkeit sollte in Jahren positiven Wirtschaftswachstums meiner Auffassung nach sogar Schulden abgetragen werden, um vor allem auch in rezessiven Phasen Spielraum für Investitionen zu haben. (...)

(...) für allgemeinverbindlich erklärbaren Tarifverträge können höhere Löhne für ganze Branchen und Regionen festgeschrieben werden. Die Tarifautonomie ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Diese möchte ich nicht dadurch schwächen, dass Politiker/Abgeordnete an die Stelle der Gewerkschaften treten können, um die Mindestlöhne bzw. (...)

(...) Mit den Informationen, die mir als Nicht-Parlamentarier aus der öffentlichen Diskussion vorliegen, kann ich jedoch sagen, dass ich mich jedenfalls für die Zusammenlegung der Hilfe für Pflege einsetzen werde. Denn wenn die für die pflegebedürftige Menschen notwendige Hilfen, wie etwa mobiler Pflegedienst, betreute Wohngruppen, Kurzzeit- und Tagespflege bis hin zum stationären Pflegeheim in einheitlicher Zuständigkeit stehen, können Synergieeffekte unter Vermeidung von Abstimmungsschwierigkeiten genutzt werden. (...)