Bis wann kann die Stadt beim geplanten Diebsteich-Bahnhofsgebäude ihr "Tunnelrücktrittsrecht" ausüben, was kostet das vor bzw. nach dem 31.12.2022 und wann wird die Bürgerschaft damit befasst?
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
angeblich hat der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen mit dem Diebsteich-Investor eine Kündigungsklausel vereinbart, weil sich die vom Investor zu errichtenden Bahnhofsgebäude in ihrer bisherigen Form sehr wahrscheinlich nicht mit dem geplanten Verbindungsbahnentlastungtunnel vertragen:
Sehr geehrter Herr S.,
Ihre Frage bezieht sich auf den 3. Nachtrag zum Grundstückkaufvertrag zum Projekt Diebsteich vom 15. Juli 2022. Das Dokument wurde kürzlich im Transparenzportal der Stadt veröffentlicht und kann dort von jedermann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/verlegung-fernbahnhof-hamburg-altona-kaufvertrag-fhh-investor-3-nachtrag?forceWeb=true. Sie können sich so selbst ein Bild von den Einzelheiten des 3. Nachtrags machen. Soweit sich Ihre Fragen auf Vertragsinhalte beziehen, die in der im Transparenzportal veröffentlichen Fassung geschwärzt sind, kann ich sie Ihnen nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.