Olav Gutting
CDU
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Frage von Naqer Enva an Olav Gutting bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Nov. 2018 - 18:27

Sehr geehrter Herr Gutting,

Ihnen wurde ja bereits eine Frage zum UN-Migrationspakt gestellt. Da es eine Abstimmung geben soll nehme ich an Sie haben sich nun näher damit auseinandergesetzt. Mich würde daher interessieren wie sie vorhaben abzustimmen, weshalb und bitte begründen Sie es konkret, beispielsweise mit den im Pakt aufgeführten Maßnahmen.
Mir geht es wirklich um Ihre Meinung, da ich für Sie stimme oder nicht und nicht für einen Ihrer Kollegen.

Vielen Dank für Ihre Zeit.

Von: Naqer Enva

Antwort von Olav Gutting (CDU) 19. Nov. 2018 - 11:03
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Enva,

vielen Dank für Ihre Eingabe über abgeordnetenwatch vom 8. dieses Monats.

Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt mich leider nicht.
Gleich vorweg: Die Panikmache der AfD mit Blick auf den Migrationspakt ist ein durchsichtiges Manöver, blanker Populismus und schlicht Unsinn. Selbstverständlich gibt es gute Gründe für Deutschland, den Pakt zu unterzeichnen. Unser Land erfüllt sicherlich jetzt bereits (fast) alle Forderungen, wohl eher über das geforderte Maß hinaus. Andere Länder sollen diesem Beispiel folgen.
Selbstverständlich entwickeln sich aus diesem Pakt aber auch Verpflichtungen, ansonsten müsste man ihn ja nicht abschließen, alles andere ist Augenwischerei. Bereits jetzt gibt es Forderungen, die Leitlinien in nationales Recht zu gießen. So viel zum Thema "Unverbindlichkeit".
Für Deutschland ist es wichtig, dass es internationale Regeln bei der Migration gibt. Aber wenn wir über die internationale Regelung der Migration reden, dann müssen wir zumindest in Europa Einigkeit herstellen. Es wäre wichtig gewesen, wenn wir uns hier besser mit unseren (europäischen) Partnern abgesprochen hätten. Abgelehnt wird der Pakt aktuell von den USA, Tschechien, Bulgarien, Österreich, Ungarn, Australien und Estland. In der Schweiz und in Polen wird sehr heftig über den Pakt gestritten.
Das bisherige Verfahren ist meines Erachtens nicht gut gelaufen. Inhaltlich bleibt auch vieles im Unklaren, ist unpräzise und schwammig formuliert. Hier besteht ganz erheblicher Erklärungsbedarf.
Ich bin nach wie vor sehr skeptisch, ob Deutschland dem UN-Migrationspakt zustimmen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Olav Gutting