(...) ich möchte Sie bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass niemand in meiner Fraktion davon ausgeht, dass mit der Kinderporno-Internetsperre der Kampf gegen Kinderpornografie erledigt ist. Glauben Sie wirklich wir sind im Deutschen Bundestag so naiv? (...)
(...) Ich halte die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie für notwendig und richtig. Das Verbrechen der Kinderpornographie muss mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, an der Wurzel bekämpft werden. (...) Der Vorwurf, hier werde willkürlich in Grundrechte eingegriffen, trägt nicht, denn mit der Dokumentationspflicht durch das BKA kann ja jederzeit der Nachweis geführt werden, daß die gesperrte Webseite zu Recht auf der Sperrliste steht. (...)
(...) Ich brauche Ihnen nicht im Einzelnen zu erläutern, dass unser Gesundheitssystem zwar mit zu den leistungsfähigsten zählt, aber auch bedauerlicherweise eines der teuersten weltweit ist. (...) Unabhängig davon bedarf es keiner allzu großen Phantasie, um sich vorzustellen, dass der technische Fortschritt in der Medizin, die erfreulicherweise erheblich gestiegene Lebenserwartung der Menschen und die immer größer werdende Alterspyramide (die Gesundheitskosten pro Versicherten steigen mit zunehmendem Alter erheblich!!!) den Faktor Gesundheit von Jahr zu Jahr teuerer werden lassen. (...)
(...) Die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz wird – davon bin ich überzeugt – Bund und Länder mehr als bisher zu strikter Haushaltsdisziplin anhalten, zumal ein Stabilitätsrat geschaffen werden soll (bestehend aus dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern), dem die Aufgabe zukommt, die neue Schuldenpolitik zu überwachen. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
(...) Trotzdem habe ich Verständnis für diejenigen, die für sich eine Patientenverfügung wollen und ich Glaube denjenigen, die im Alltag damit umgehen müssen, schulden wir als Gesetzgeber Klarheit und Rechtssicherheit. (...)
