(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)
(...) Rentner sparen durch den persönlichen Rentenfreibetrag automatisch Steuern. Den persönlichen Rentenfreibetrag, der bis zum Lebensende behalten wird, ermittelt das Finanzamt. (...)
(...) Zunächst darf ich aus meiner Sicht einige Richtigstellungen vornehmen.Sie sprechen von einer „verharmlosten Schuldenkrise“. Tut mir leid, dass kann ich so nicht akzeptieren.Die Bundesregierung,zuallererst die Kanzlerin und der für diesen Bereich zuständige Bundesfinanzminister, haben es zu keiner Zeit an eindringlich klaren Hinweisen fehlen lassen, dass es sich bei der Staatsschuldenkrise im Euroraum um eine gravierende Krise handelt, der mit allergrößter Umsicht zu begegnen ist. (...)
(...) Ich weiß um die Diskussion, die mit dem 2plus4 Vertrag aufgekommen ist, und um die Auffassung, dass dadurch die unveränderte Gültigkeit von besatzungsrechtlichen Regelungen des Überleitungsvertrags von 1950 festgeschriebenwurde. Für mich ist das ein akademisches Problem. (...)
(...) Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat in einem Interview Ende letzter Woche davon gesprochen, dass man die Debatte, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Gang gesetzt hat, etwas gelassener führen sollte. (...) Damit wir uns nicht missverstehen: Selbstverständlich müssen wir versuchen, mit unseren amerikanischen Freunden zusammen aufzuklären, inwieweit sich amerikanische Nachrichtendienste Zugang zu deutschen Servern verschafft haben. (...)
(...) Seit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag (2002) ist mir im Übrigen kein Fall von Abgeordnetenbestechung bekannt geworden, was darauf schließen lässt, dass der Handlungs-bedarf in der von Ihnen beschriebenen Weise wohl kaum erforderlich sein dürfte. (...)
