(...) Schwieriger sehe ich die Situation für die Einführung eines Voll-Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartnerschaften. Hier muss es vorrangig um das Wohl des Kindes gehen. (...)
(...) Sie berichten von einer Doku „Zeitbombe Zucker“ in den Dritten Fernsehprogrammen. (...) „Übergewicht wird zur größten Gesundheitsgefahr der Moderne. (...) Sie fragen, was will Ihre Partei gegen diese Art von Gesundheitsgefahr tun? (...) auch mit dem Ziel, ein Signal gegen den in der EU festzustellenden Trend des Übergewichts zu setzen. (...)
(...) Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland aus meiner Sicht gewährleistet. (...) Sie können der Verpflichtung, Kirchensteuer zu zahlen, ja auch ganz einfach dadurch entgehen, dass Sie Ihren Austritt aus der entsprechenden Religionsgemeinschaft erklären. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Das Thema Waffenexport ist schon immer ein Politikum. Zunächst gilt es festzuhalten, dass Waffenexporte aus Deutschland strengsten Regeln und Voraussetzungen unterliegen. So werden keine Ausfuhrgenehmigungen erteilt, wenn die Gefahr besteht, dass die Waffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. (...)
(...) Rentner sparen durch den persönlichen Rentenfreibetrag automatisch Steuern. Den persönlichen Rentenfreibetrag, der bis zum Lebensende behalten wird, ermittelt das Finanzamt. (...)
