(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ein großer Erfolg, die Schuldenbremse nach langen Verhandlungen im Mai 2009 im Bundestag - auch gegen Widerstände aus den Reihen des damaligem Koalitionspartners SPD - durchzusetzen und schließlich im Grundgesetz zu verankern. Für diese Grundgesetzänderung benötigte man schließlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit. (...)
(...) Mir ist nichts von maßgeblichen Strömungen innerhalb der Union bekannt, die sich nicht zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen würden. Wir setzen uns in der Union geschlossen für die in die Wege geleitete Energiewende ein. Dass es kritische Stimmen zum Prozedere gibt, kann ja nun wirklich keinen überraschen. (...)
(...) Schwieriger sehe ich die Situation für die Einführung eines Voll-Adoptionsrechts für eingetragene Lebenspartnerschaften. Hier muss es vorrangig um das Wohl des Kindes gehen. (...)
(...) Sie berichten von einer Doku „Zeitbombe Zucker“ in den Dritten Fernsehprogrammen. (...) „Übergewicht wird zur größten Gesundheitsgefahr der Moderne. (...) Sie fragen, was will Ihre Partei gegen diese Art von Gesundheitsgefahr tun? (...) auch mit dem Ziel, ein Signal gegen den in der EU festzustellenden Trend des Übergewichts zu setzen. (...)
(...) Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist in Deutschland aus meiner Sicht gewährleistet. (...) Sie können der Verpflichtung, Kirchensteuer zu zahlen, ja auch ganz einfach dadurch entgehen, dass Sie Ihren Austritt aus der entsprechenden Religionsgemeinschaft erklären. (...)
(...) Lassen Sie mich darauf wie folgt antworten: Wenn Sie mich persönlich fragen, wie ich zur Tarifbindung in der Druckindustrie stehe, so kann ich Ihnen mit allem Nachdruck versichern, dass ich voll und ganz für die Tarifbindung eintrete. Darüber hinaus darf ich betonen, dass diese Auffassung - ich kann nun nicht für alle meine Fraktionskollegen sprechen - von der ganz überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion geteilt wird. (...)
