Olaf Scholz

(...) Die Verfassung Hamburgs sieht für den Fall der vorgezogenen Beendigung der Wahlperiode vor, dass Neuwahlen innerhalb von 10 Wochen stattfinden. Es ist nun Aufgabe des Senats, die Vorgaben des Bürgerschaftswahlgesetzes umzusetzen und die normalerweise bei den Wahlvorschlägen zu beachtenden Fristen so abzukürzen, dass sich auch kleinere Parteien und Wählervereinigungen an der Wahl beteiligen können. (...)

(...) Anders als Sie halte ich die terroristische Bedrohung für eine Tatsache. Deshalb bin ich aber noch lange nicht der Meinung eines einzelnen Unionsabgeordneten, man müsse die Pressefreiheit einschränken. (...)

(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall hat das Landessozialgericht festgestellt, dass keine gesundheitlichen Gründe vorlagen, die es unzumutbar gemacht hätten, sich bei der Arbeitsagentur zu melden. Wenn mit der Arbeitsunfähigkeit aber verbunden ist, dass ein Termin nicht wahrgenommen werden kann, dann ist das natürlich ein Entschuldigungsgrund. Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur regelt hierzu, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen ist und somit in der Regel zur Entschuldigung reicht. (...)

(...) Mit einer verfehlten Landesbankenpolitik wurde städtisches Vermögen von 1,6 Milliarden Euro vernichtet. Allein die ausbleibenden Erträge aus den Anteilen an der HSH Nordbank und die Kreditzinsen für erworbene „Pflichtwandelanleihen“ belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr, also in etwa der Summe, die durch Gehaltskürzungen bei Beamten eingespart werden soll. Im Hinblick auf die vorhersehbaren Folgen unwirtschaftlicher Investitionen und mangelnder Konsolidierung im Betriebshaushalt hat die SPD-Fraktion in Bürgerschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparvorschläge gemacht, die von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurden. (...)

Sehr geehrter Herr Bartsch,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen geschilderten Fälle machen einmal mehr deutlich, dass wir in der Frage des Fachkräftemangels umsichtig agieren müssen. Es gibt für Unternehmen die Möglichkeit, qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten einzustellen, wenn sie hier keine Bewerber finden sollten. (...)