Olaf Scholz

(...) Im Übrigen hat die SPD nicht zum ersten Mal ein Tempolimit auf einem Parteitag beschlossen. Ich will Ihnen aber nicht verschweigen, dass ich persönlich vom Nutzen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen bisher nicht überzeugt bin. Dies geht, entgegen Ihrer Annahme, dem Bundesumweltminister ähnlich. (...)

(...) Rüttgers hat seinen Vorschlag, statt 18 Monate nach 40 Jahren Berufsleben und Beitragszahlung 24 Monate ALG I zu zahlen, mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge verknüpft. Rüttgers Vorstellungen benachteiligen Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose. Weil seine Vorschläge aufkommensneutral sein sollen, muss das Geld woanders eingespart werden. (...)

(...) Sie haben meiner Antwort an Herrn Anhalt vom 11. Oktober entnehmen können, dass ich das System der Mitgliedschaft in den Kammern im Großen und Ganzen für sinnvoll erachte und deshalb eine Veränderung des bestehenden Systems ablehne. (...)

(...) Aber genauso ist es auch nicht wahrscheinlich, dass man die Zustimmung zu der Alternative bekommt, nämlich einem steuerfinanzierten Niveau, das aber eine dramatisch geringere Absicherung gewährleistet als heute über Beiträge. Ich vermute übrigens, dass darauf die Vorschläge aus CDU und FDP abzielen, die unter dem Stichwort "Systemwechsel" die Ausgaben für den Sozialstaat drastisch kürzen oder ihn teilweise sogar ganz abschaffen wollen. (...)

(...) Die Legitimation der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Handwerkskammer hängt auch für mich ganz entscheidend von der Überparteilichkeit dieser Institution ab. Gegen die Interessenvertretung der Handwerksbetriebe ist selbstverständlich nichts einzuwenden, der aktuelle Volksentscheid hat meiner Meinung nach damit aber nichts zu tun. Deshalb hätte ich mir in diesem Fall ein anderes Vorgehen der Kammern in Hamburg gewünscht. (...)

(...) Mit unserem Koalitionspartner ist dies jedoch schwer umsetzbar. Wir versuchen trotzdem im Rahmen der Reform des Erbschaftssteuerrechts in Ihrem Sinne weiterzukommen. (...)