Olaf Scholz

(...) Mit dem beschlossenen Schutz vor Rentenkürzungen wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger essentielles Vertrauen in die Sicherheit ihrer Rente schaffen. (...) Aber ich bin für mehr Flexibilität im Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. (...)

(...) April 2009 durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thönnes. Die Rentenversicherungsträger wenden das von Ihnen kritisierte Verfahren bei DDR-Übersiedlern seit 1992 ohne Beanstandung durch Sozialgerichtsbarkeit und Bundesverfassungsgericht an. Das spricht meines Erachtens überzeugend dafür, dass die Rentenversicherungsträger entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers handeln. (...)

(...) Da künftig jedes Anrecht isoliert geteilt wird, kann es sein, dass ein und dieselbe Person hinsichtlich eines Anrechts ausgleichsverpflichtet ist (also abgeben muss), hinsichtlich eines anderen Anrechts aber ausgleichsberechtigt ist (also Anrechte erhält). Die Beibehaltung des wesentlichen Regelungsgehalts des bisherigen „Rentnerprivilegs“ wäre somit nur unter Inkaufnahme einer erheblichen Verkomplizierung des Versorgungsausgleichs möglich gewesen und hätte damit in erkennbarem Widerspruch zu einem der Grundanliegen der Neugestaltung des Versorgungsausgleichs gestanden, diesen nämlich einfacher und damit insbesondere für die Betroffenen transparenter zu machen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Zukunft der qualifizierten Arbeit gehört. Schon jetzt steigt die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften. Dieser Trend wird sich in den nächsten Jahren weiter verstärken, denn immer mehr erfahrene Mitarbeiter verlassen die Unternehmen und gehen in Rente. (...)

(...) Im Wach- und Sicherheitsgewerbe wird von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht. Die Tarifvertragsparteien gehen offensichtlich von einem Bedürfnis nach längeren Arbeitszeiten im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst aus. (...)

(...) In der heutigen Arbeitswelt ist dies aber schon lange nicht mehr ausreichend. Zusätzliche, berufsübergreifende Qualifikationen sind oft Voraussetzung für den Erfolg am Arbeitsmarkt. Nicht alle qualifizierten Berufstätigen haben ihre Berufslaufbahn im EDV-Zeitalter begonnen. (...)