Olaf Scholz

(...) Das ist noch lange keine Angleichung der Altersversorgungssysteme. Ein Unterschied zwischen Beamten und den Arbeitern und Angestellten beim Renteneintrittsalter und Pensionsalter lässt sich nicht rechtfertigen. Diese Anpassung hat auch nichts mit der Abschaffung des Beamtentums zu tun. (...)

(...) Prinzipiell, da haben Sie Recht, wäre eine Umstellung der Mehrwertsteuererhebung bei Gütern, auf die bereits Verbrauchssteuern zu bezahlen sind, möglich. (...) Deutschland hat immer noch über 1.000 Milliarden Euro staatliche Schulden. (...)

(...) Das liegt zu einem großen Teil daran, dass die betroffenen Branchen vor allem im Bereich "Dienstleistungen" zu finden sind. Wenn Reinigungskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe endlich einen gerechten Lohn erhalten würden, wird dies sicherlich nicht dazu führen, dass sämtliche Hamburger Hotels ins benachbarte Polen auswandern, weil sie den Reinigungskräften mehr Gehalt zahlen müssen. Dies gilt auch für viele andere Bereiche. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es nicht sein kann, dass Menschen, die in Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können. Deshalb fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn, weil dieser genau für dieses Problem eine Lösung bietet. Wie Sie wissen, ist aber unser Koalitionspartner aus ideologischen Gründen nicht bereit, diese Lösung umzusetzen. (...)

(...) Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen soll nach der Sommerpause (vermutlich noch im September 2007) in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt werden. Nach den dann folgenden Beratungen in den Ausschüssen folgt abschließend die zweite und dritte Lesung und damit endgültige Verabschiedung des Gesetzes, so dass mit Inkrafttreten in der ersten Hälfte 2008 zu rechnen ist. (...)

(...) Deshalb habe ich bisher im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Aus meiner Sicht spricht alles dafür, dass wir uns unserer Verantwortung in Afghanistan auch in Zukunft nicht entziehen. Über die genauere Ausgestaltung der Mandate diskutiert die SPD-Bundestagsfraktion ausführlich. (...)