Olaf Scholz

(...) Im Jahr 2012 steht die erneute Überprüfung des Hundesgesetzes durch die Bürgerschaft an. Sie werden sicher verstehen, dass ich dieser gesetzlichen Evaluation nicht vorgreifen kann. (...)

(...) Es ist nicht beabsichtigt, Vorschulklassen zugunsten von „Vorschulgruppen in den Kitas“ zu schließen. (...) Kitas und Vorschulen haben ihre Stärken und sind bei den Eltern fast gleichermaßen beliebt. (...)

(...) Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen und werden in Hamburg den öffentlich geförderten Wohnungsbau wieder stärken, damit gerade dort, wo Grundstückspreise Neubaumieten in die Höhe treiben, Wohnungen für Normalverdiener gebaut werden können. Das bedeutet, dass ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen. (...)

(...) Der Privatisierung der ehemals städtischen Krankenhäuser war und ist für die Stadt ein schlechtes Geschäft. Mit dieser Privatisierung wurde die Möglichkeit verringert, von Seiten der Stadt unmittelbar Einfluss auf die Gesundheitsversorgung zu nehmen. (...)

(...) Unabhängig von der Frage, wie fundiert die Berechnungen und Berechnungentzungen sind, auf die Sie sich beziehen, haben Sie natürlich recht, dass z.B. für eine Taktverdichtung im Busverkehr ebenfalls Kosten anfallen. 2 Milliarden Euro zu finanzieren wäre trotzdem ein immenser Kraftakt und man muss hier gut abwägen, denn dies könnte zu Lasten anderer wichtiger Verkehrsprojekte gehen. (...)

(...) Ich verstehe den Ärger der Beamtinnen und Beamten. Sie haben zurzeit das Gefühl, dass sie mit ihrem Weihnachtsgeld für die unseriöse Politik des Senats gerade stehen müssen. (...)