Olaf Scholz

(...) ein Patentrezept, das die Gewalt auf dem Kiez binnen kurzer Zeit in erheblichem Umfang und dauerhaft verringern würde, gibt es sicherlich nicht. Die Videoüberwachung verzeichnet zwar beachtliche Erfolge bei der Strafverfolgung, nicht jedoch - wie Sie richtig anmerken - bei der Prävention von Straftaten. (...)

(...) In diesem Sinne ist eine gute Kooperation der norddeutschen Bundesländer bei Planung und Bau von Verkehrswegen in Norddeutschland eine Selbstverständlichkeit. Die von Ihnen zitierten Aussagen unseres Wahlprogramms zeigen die aus Sicht der Hamburger SPD prioritären überregionalen Verkehrsprojekte auf. (...)

(...) Ich kann derzeit nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Es ist zu befürchten, dass alles noch viel schlimmer ist als bekannt. (...)