Bundesministerium der Finanzen / Photothek / Thomas Koehler
(...) In diesem Sinne ist eine gute Kooperation der norddeutschen Bundesländer bei Planung und Bau von Verkehrswegen in Norddeutschland eine Selbstverständlichkeit. Die von Ihnen zitierten Aussagen unseres Wahlprogramms zeigen die aus Sicht der Hamburger SPD prioritären überregionalen Verkehrsprojekte auf. (...)
(...) Ich kann derzeit nicht sagen, wie ein neuer Haushalt aussieht. Es ist zu befürchten, dass alles noch viel schlimmer ist als bekannt. (...)
(...) Das Prinzip ’Pay As You Go’ ist für mich das einzig sinnvolle, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit wird festgelegt, dass kein Gesetz mit Mehrausgaben beschlossen werden darf, ohne dass gleichzeitig festgelegt wird, wo im Gegenzug eingespart wird. (...)
