Jahrgang
1958
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Olaf Scholz: Stimme zu
Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit, um sich auf Verbesserung der Unterrichtsqualität und Weiterentwicklung der Angebote konzentrieren zu können. Guter Unterricht muss jetzt zentrales Anliegen der Schulpolitik sein. Wir werden uns weiter an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden halten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Studiengebühren sind sozial ungerecht. Es ist eine Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass junge Frauen und Männer unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern gebührenfrei studieren können. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und den Hochschulen voll kompensiert – dabei bleibt es.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Die SPD will bundesweite Volksabstimmungen, die CDU sperrt sich dagegen. Darum ist kein Durchbruch auf Bundesebene zu erwarten, eine Initiative im Bundesrat wäre ein reiner Schaufensterantrag. In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene reformiert und gestärkt.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Hamburg hat alle Entwicklungsschritte nach dem Krieg bis heute erfolgreich gemeinsam gemeistert – in Einheit von Stadt, Land und Bezirken. Initiativen, die diese Einheitsgemeinde abschaffen wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Die Folge wäre nicht mehr Demokratie, sondern mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Olaf Scholz: Stimme zu
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt – eine große finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro pro Monat für die Familien. Zusätzliche Stunden werden abhängig vom Einkommen ebenfalls zum großen Teil von der Stadt getragen. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Olaf Scholz: Stimme zu
Die Konsolidierung der Finanzen ist nicht nur wegen der im Grundgesetz verankerten und für alle Bundesländer verpflichtenden Schuldenbremse ein Gebot verantwortungsvoller Politik, sondern auch wichtig, um uns, unseren Kindern und Enkeln finanzielle und politische Handlungsspielräume zu erhalten.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich trotz anfänglicher Kritik insgesamt als Einsatzmittel bewährt und soll daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Die Solidarität mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich. Das ist für eine Metropole wie Hamburg eine große Herausforderung. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört, dass die rechtsstaatlichen Regeln für Aufnahme und Verteilung im Bundesgebiet eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung – z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Olaf Scholz: Stimme zu
Olympia ist ein einzigartiges Friedens-Fest und bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Die Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden, es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel im Straßenraum. Wir setzen auf die U-Bahn.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Olaf Scholz: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus stehen nicht an. Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Das Gericht hat die Planfeststellung weitgehend bestätigt und keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Fahrrinnenpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Olaf Scholz: Neutral
Der Hafen ist Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebtriebe.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Olaf Scholz: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Über 6.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 2000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin jährlich mit dem Bau von 1000 Wohnungen beginnen. Und wir setzen auf konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.
Alle Fragen in der Übersicht
# Arbeit 14Feb2015

Wie wird gegen die Schwarzarbeit in Hamburg bekämpft?? Was wird von Ihnen in Zukunft von Ihnen unternommen?? (...)

Von: Unev yny Qunahx

Antwort von Olaf Scholz
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 14Feb2015

(...) Und das gilt für das Gutachten über die zu erwartenden Luftqualität SOWIE über die Lärmbelastung. (...)

Von: Evgn Pbyyznaa

Antwort von Olaf Scholz
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Da über 60% der Hamburger konfessionsfrei sind, stellt sich die Frage: (...)

Von: Jbys Zrex

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)

# Kultur 12Feb2015

(...) Vermutlich ab 2017 kommen auch noch die Betriebskosten der Elbphilharmonie hinzu. Lässt sich ein Kahlschlag in der Kultur unter diesen Voraussetzungen vermeiden? Was haben Sie konkret vor, um den Institutionen und Initiativen auch über 2017 hinaus gestalterische Perspektiven zu eröffnen? (...)

Von: Gubznf Rqryznaa

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe  und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)

(...) 2. Ist die Schlussfolgerung ihrer Antwort richtig, dass mit der SPD auch so gut wie keine Busspuren geschaffen werden, wenn dabei Fahrbahn für den motorisierten Individualverkehr verloren gehen? (...)

Von: Eraé Cöavgm

Antwort von Olaf Scholz
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 7Feb2015

(...) Ist das überhaupt realistisch bei diesem Personalbestand bei der Polizei ? Die Hamburger Polizei schiebt einen Berg von fast einer Million unbezahlter Überstunden vor sich her. Ist das nicht ein untrügliches Zeichen für zu wenig Personal? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)

(...) Die Zahl der Tierversuche ist in Deutschland seit ca. 2000 von 1,8 Millionen auf fas 2,9 Millionen im Jahre 2010 gestiegen, darunter waren rd. (...)

Von: Tvfryn Heona

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)

(...) Allerdings stellt sich den Normalverdienern in dieser Stadt immer öfter die Frage: wo bleiben wir? Sozialer Wohnungsbau ist wichtig, ganz sicher. Nur wo bleiben die Wohnungen, die Menschen ohne Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein anmieten können - also Wohnungen für den Durchschnittsverdiener? (...)

Von: Senax Genhgre

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) Bevor die Hamburgerinnen und Hamburger mich 2011 zum Bürgermeister gewählt haben, wurden in Hamburg 10 Jahre lang viel zu wenige Wohnungen gebaut. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass nun jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2000 davon sollen Sozialwohnungen in erster und zweiter Förderung sein. (...)

# Umwelt 5Feb2015

(...) Nach Bebauungsplan BN 11 soll hier ein Gebäuderiegel entstehen. Ein Gutachten warnt bei 4 Stockwerken vor einer Behinderung der Luftzufuhr: Speziell dort können sich bei bestimmten Wetterlagen im Straßenraum quasi geschlossene Strömungswalzen ausbilden, in die nur wenig frische Luft von oben eingemischt werden kann. (...)

Von: Evgn Pbyyznaa

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) Im Innenbereich des Plangebietes sei die Immissionsbelastung durch verkehrsbedingte Luftschadstoffe noch einmal deutlich geringer und läge im Niveau der städtischen Hintergrundbelastung. (...)

In Interview mit der Zeit argumentieren sie, dass für den Bau eines 100km großen Straßenbahnnetzes 200km Fahrspuren verloren gehen - und werben...

Von: Eraé Cöavgm

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) im Kern verdeutlichen Ihre Fragen eines der Hauptprobleme der Verkehrsplanung in unserer Stadt: Hamburg ist eng bebaut und die Straßen stammen oft aus Zeiten, in denen sie viel weniger Verkehr abwickeln mussten. Der Verkehrsraum ist vergeben und ist – zumindest oberirdisch – nicht beliebig erweiterbar. (...)

Lieber Herr Scholz,

ich habe eine Frage an Sie als SPD-Landesvorsitzender. Finden Sie, dass der Beruf, der auf dem Wahlzettel zur...

Von: Znk Zrvre

Antwort von Olaf Scholz
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Scholz,

die parlamentarische Demokratie befindet sich in Hamburg in einer Krise.

Ich möchte daran erinnern, dass...

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Olaf Scholz
SPD

(...) Die Bürgerschaft hat 2013 darüber hinaus eine allgemeine Informations- und Motivationskampagne beschlossen, die die Hamburgerinnen und Hamburger motivieren soll, ihr Wahlrecht zu nutzen. Diese Kampagne wurde auch für die anstehende Wahl zur Bürgerschaft 2015 fortgesetzt. (...)

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