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Antwort 22.09.2022 von Olaf in der Beek FDP

Das dritte Entlastungspaket sieht außerdem eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler vor. Der Bund berät aktuell mit den Ländern, wie die Auszahlung möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen kann.

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Antwort 07.07.2022 von Olaf in der Beek FDP

Rentnerinnen und Rentner sind bei der Energiepreispauschale ausgenommen, da damit primär berufsbezogene Mehraufwendungen abgedeckt werden sollen. Aber auch Rentner werden durch die beiden Entlastungspakete deutlich entlastet

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Antwort 07.07.2022 von Olaf in der Beek FDP

Ich lehne nicht grundsätzlich den Schutz ab, aber ich finde, dass Eingriffe in die persönliche Freiheit sehr gut begründet sein müssen

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Antwort 28.04.2022 von Olaf in der Beek FDP

Der Effekt eines Tempolimits wäre hingegen marginal, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer ihr Fahrverhalten bereits freiwillig anpassen.

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Antwort 28.04.2022 von Olaf in der Beek FDP

Wir sind der Ansicht, dass es in der aktuellen Situation handfeste Maßnahmen statt symbolische Debatten braucht.