Antwort von Norbert Ulfig
FDP
• 16.08.2006

Wachstum und Beschäftigung kann es in unserem Bundesland nur geben, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das sind politische Weichenstellungen, auf die die Bundesagentur für Arbeit keinen Einfluss hat.

Frage von Lothar M. • 02.08.2006
Antwort von Norbert Ulfig
FDP
• 16.08.2006

Die FDP spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.

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