Antwort 16.08.2006 von Norbert Ulfig FDP

Wachstum und Beschäftigung kann es in unserem Bundesland nur geben, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Das sind politische Weichenstellungen, auf die die Bundesagentur für Arbeit keinen Einfluss hat.

Frage von Lothar M. • 02.08.2006
Frage an Norbert Ulfig von Lothar M. bezüglich Recht
Antwort 16.08.2006 von Norbert Ulfig FDP

Die FDP spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Nach dem Solidaritätsprinzip muss derjenige, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, zu einer zumutbaren Gegenleistung an die Gesellschaft bereit sein.