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Frage von Juergen E. •

Frage an Norbert Lammert von Juergen E. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Prof Dr Lammert

in Focus online vom 17.11.12 wird dokumentiert, dass Bundestagsabgeordnete nun auch fuer Privat-Fahrten kostenlos das Angebot der DB nutzen duerfen.

www.focus.de/politik/deutschland/erste-klasse-freifahrt-abgeordnete-fahren-kuenftig-auch-privat-gratis-zug_aid_862817.html

Bevor ich nun direkt meinen Abgeordneten anspreche, bitte ich um eine kurze Bestätigung dieses Sachverhalts:

1. Trifft es zu, das sich die Abgeordneten hiermit wieder eine versteckte Gehaltserhoehung auf Kosten der Steuerzahler leisten. Welchen ´Bedarf´ haben Abgeordneten, dass Ihnen der Steuerzahler auch noch private Fahrten bezahlt?

2. Wird dieser steuerwerte Vorteil versteuert

3. Aus welchem Grund bekommen Abgeordneten Privat-Fahrten bezahlt, wo auf der anderen Seite jeder Finanzbeamte jeden Kilometer bei der Steuererklärung nachrechnet

Mit freundlichem Gruss

Juergen Engert

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU

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