Frage von Joachim P. • 24.05.2007
Frage an Norbert Geis von Joachim P. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 31.05.2007 von Norbert Geis CSU

(...) Die jetzige Gesetzesvorlage ist ja nicht einmal verabschiedet, konnte also auch noch gar nicht als verfassungswidrig erklärt werden. Ich bin der Auffassung, dass unsere Gesetzesvorlage, die wir eigentlich am Freitag, den 25.05.07 im Bundestag verabschieden wollten, nicht verfassungswidrig ist. (...)

Frage von Michael S. • 24.05.2007
Frage an Norbert Geis von Michael S. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 31.05.2007 von Norbert Geis CSU

(...) Daran will niemand rütteln. Im übrigen entsprach unsere nun vorgeschlagene Kompromisslösung den Vorschlägen von vielen Verfassungsrechtlern und Familienrechtlern. Wir stehen also mit unserer Meinung gar nicht so allein, wie Sie dies darzustellen versuchen. (...)

Frage von Andreas H. • 22.05.2007
Frage an Norbert Geis von Andreas H. bezüglich Recht
Portrait von Norbert Geis
Antwort 23.05.2007 von Norbert Geis CSU

(...) Es geht hier nicht um Geschmack. Was Ihr Argument bezüglich des Alkohols angeht, so zeigen die schlimmen Ereignisse von so genannten "Flat-Rate-Parties", dass auch hier erheblicher Handlungsbedarf besteht. (...)