Bild
Antwort 10.06.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist aktuell weder Gegenstand von Verhandlungen noch von Seiten Griechenlands beantragt. Wie und unter welchen Konditionen ein solches drittes Hilfspaket für Griechenland aussehen könnte, ist damit reine Spekulation. (...)

Bild
Antwort 29.05.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) In den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird derzeit keine Harmonisierung oder Angleichung von einzelnen Kennzeichnungsvorschriften im Lebensmittelbereich diskutiert. Dies ist auch nicht Teil der Agenda des US-Verhandlungspartners. (...)

Bild
Antwort 20.05.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Trotz allem stehe ich der Forderung nach einer grundsätzlichen Verweigerung von Verfahrensabsprachen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kritisch gegenüber. Bei einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung (StPO) kommt es zwischen dem Gericht, dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einer Absprache über das weitere Prozedere im Strafverfahren. (...)

Bild
Antwort 15.04.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Erstens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Zwängen des Bundeshaushalts entkoppelt. Aufgrund ihrer Zweckbindung werden die Maut-Einnahmen direkt wieder in die Infrastruktur investiert. Anders als die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, die komplett in den Bundeshaushalt vereinnahmt werden und dort dem Risiko wechselnder Prioritäten der Politik unterliegen. (...)

Bild
Antwort 19.01.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Januar 2015 zum Thema Mindestlohn. (...) Die Mindestlohn-Kommission soll sich laufend mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Wettbewerbsbedingungen und die Produktivität, auf den Schutz der Arbeitnehmer sowie auf bestimmte Regionen und Branchen auseinander setzen. (...) Die CDU/CSU-Fraktion hat im Gesetzgebungsverfahren jedoch durchgesetzt, dass im Mindestlohngesetz eine Verordnungsermächtigung aufgenommen wurde, die das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, dass die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Aufzeichnung und Aufbewahrungspflicht vereinfacht oder abgewandelt werden können. (...)

Frage von Jörn T. • 06.01.2015
Frage an Norbert Brackmann von Jörn T.
Bild
Antwort 13.01.2015 von Norbert Brackmann CDU

(...) Es gibt jedoch auch Argumente, die für die Einführung der Investor-Staat-Schiedsverfahren sprechen. So sind die Kapazitäten der staatlichen deutschen Gerichte begrenzt. (...)