(...) Ein drittes Hilfspaket für Griechenland ist aktuell weder Gegenstand von Verhandlungen noch von Seiten Griechenlands beantragt. Wie und unter welchen Konditionen ein solches drittes Hilfspaket für Griechenland aussehen könnte, ist damit reine Spekulation. (...)
(...) In den Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird derzeit keine Harmonisierung oder Angleichung von einzelnen Kennzeichnungsvorschriften im Lebensmittelbereich diskutiert. Dies ist auch nicht Teil der Agenda des US-Verhandlungspartners. (...)
(...) Trotz allem stehe ich der Forderung nach einer grundsätzlichen Verweigerung von Verfahrensabsprachen bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kritisch gegenüber. Bei einer Verständigung gemäß § 257c Strafprozessordnung (StPO) kommt es zwischen dem Gericht, dem Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einer Absprache über das weitere Prozedere im Strafverfahren. (...)
(...) Erstens wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur von den Zwängen des Bundeshaushalts entkoppelt. Aufgrund ihrer Zweckbindung werden die Maut-Einnahmen direkt wieder in die Infrastruktur investiert. Anders als die Einnahmen aus der Kfz-Steuer, die komplett in den Bundeshaushalt vereinnahmt werden und dort dem Risiko wechselnder Prioritäten der Politik unterliegen. (...)
(...) Januar 2015 zum Thema Mindestlohn. (...) Die Mindestlohn-Kommission soll sich laufend mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Wettbewerbsbedingungen und die Produktivität, auf den Schutz der Arbeitnehmer sowie auf bestimmte Regionen und Branchen auseinander setzen. (...) Die CDU/CSU-Fraktion hat im Gesetzgebungsverfahren jedoch durchgesetzt, dass im Mindestlohngesetz eine Verordnungsermächtigung aufgenommen wurde, die das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, dass die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Aufzeichnung und Aufbewahrungspflicht vereinfacht oder abgewandelt werden können. (...)
(...) Es gibt jedoch auch Argumente, die für die Einführung der Investor-Staat-Schiedsverfahren sprechen. So sind die Kapazitäten der staatlichen deutschen Gerichte begrenzt. (...)
