Norbert Brackmann

(...) Januar 2015 zum Thema Mindestlohn. (...) Die Mindestlohn-Kommission soll sich laufend mit den Auswirkungen des Mindestlohns auf die Wettbewerbsbedingungen und die Produktivität, auf den Schutz der Arbeitnehmer sowie auf bestimmte Regionen und Branchen auseinander setzen. (...) Die CDU/CSU-Fraktion hat im Gesetzgebungsverfahren jedoch durchgesetzt, dass im Mindestlohngesetz eine Verordnungsermächtigung aufgenommen wurde, die das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, dass die Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Aufzeichnung und Aufbewahrungspflicht vereinfacht oder abgewandelt werden können. (...)

(...) Es gibt jedoch auch Argumente, die für die Einführung der Investor-Staat-Schiedsverfahren sprechen. So sind die Kapazitäten der staatlichen deutschen Gerichte begrenzt. (...)

(...) Die Dokumentation „Gasland“ von Josh Fox ist mir bekannt. Auch ich bin dem Thema Fracking kritisch gegenüber ein-gestellt. Insofern kann ich Ihre Sorgen über die potentiell umweltgefährdenden Auswirkungen des Fracking nach-vollziehen. (...)

(...) Ziel der Verhandlungen mit den USA muss es sein, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Investoren auf beiden Seiten zu erreichen. Des Weiteren ist eine Klärung des Verhältnisses zwischen Investitionsschutz und nationalem Rechtsschutz erforderlich. (...)

(...) Ohne dem Gesetzentwurf vorzugreifen, kann ich Ihnen allerdings schon mitteilen, dass mautfreie Ringe um Metropolregionen derzeit nicht geplant sind und eine solche Möglichkeit auch nicht diskutiert wird. (...)

Sehr geehrter Frau Nowacki,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Mai 2014.