(...) Die Argumente der AfD sind aus der Luft gegriffen und spielen mit den Ängsten der Bürger. Dies bedeutet nicht, dass man die Anhänger der AfD pauschal beschimpfen sollte. (...)
(...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unsere unabhängigen öffentlichen-rechtlichen Sender vielfach in der Welt gelobt werden. Die Programmvielfalt der 22 Landes-Rundfunkanstalten würde von kommerziellen Anbietern in dieser Weise höchstwahrscheinlich nicht angeboten werden. (...)
(...) Die Basis für ein Gelingen der Reformen bildet der Wille Griechenlands. Wir können den Griechen keine Reformen aufzwängen. Sie müssen sich auch helfen lassen. (...)
(...) Um Ihnen zu verdeutlichen, wie auch KMU von TTIP profitieren können, müssen Sie sich zunächst den Sinn und Zweck des Abkommens vor Augen führen. Es geht vor allem darum, bestehende Handelshemmnisse (Zölle und Standards) zu beseitigen. (...)
(...) Zudem gehen die Reformvorschläge für finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM weit über die Forderungen hinaus, welche das griechische Volk im Referendum abgelehnt hat. Deshalb hege ich Zweifel an dem tatsächlichen Reformwillen in Griechenland. Auch nachdem das griechische Parlament vergangene Woche erste Reformen beschloss hat, fehlt mir ein deutliches Signal, dass man sich die notwendigen Reformen zu eigen macht und sie tatsächlich umsetzen möchte. (...)
(...) Die Zustimmung der griechischen Regierung zu den gemeinsam formulierten Reformvorschlägen stellt keine Verletzung der nationalen Entscheidungshoheit dar. Mit welchem Verhandlungsmandat das griechische Parlament die eigene Regierung ausstattet, ist eine rein nationale Frage. (...)
