(...) bei der von Ihnen geschilderten Problematik handelt es sich nicht um eine Frage der Auslegung des Gesetzes oder sonst eine Frage, die den Gesetzgeber (Bundestag) unmittelbar betrifft. Klar ist, dass die tatsächlich zu Recht gezahlten Zusatzbeiträge komplett steuerlich berücksichtigt werden. (...)
(...) 3 Abgabenordnung befassen, in dem der Entzug der Gemeinnützigkeit für extremistische Organisationen geregelt ist. (...) Ziel muss eine rechtssichere und gleichzeitig eindeutige Regelung sein. (...)
(...) zu 1.: Deutschland garantiert lediglich Zahlungen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das erste Griechenland-Paket aus 2010 beziehungsweise die Europäische Finanzstabilitätsfaszilität (EFSF) für die Hilfen an Portugal und Irland sowie das zweite Griechenland-Paket getätigt haben. Insofern sind bisher keine Haushaltsmittel geflossen. (...)
(...) Die deutsche Beteiligung am ESM entspricht dem Interesse der deutschen Wirtschaft. Die exportorientierte Wirtschaft Deutschlands profitiert in ganz besonderem Maße von der Gemeinschaftswährung. Ebenso entlasten die niedrigen Zinsen den Bundeshaushalt und damit indirekt auch die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Der ESM-Vertrag wird durch einen Fiskalpakt ergänzt, um so in allen EU-Staaten eine Haushaltsdisziplin nach deutschem Modell, d.h. (...) Auch in Zukunft sichern wir damitsicherneziell für Deutschland so wichtigen Währungsraum. (...)
(...) Neben der Ratifizierung des ESM Vertrags wird auch ein Begleitgesetz verabschiedet, so dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertretung beim ESM auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, zwingend angewiesen ist. (...)
