(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass die Themen Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz bisher im Wahlkampf eine weniger zentrale Rolle spielen. Das heißt aber nicht, dass die derzeitige christlich-liberale Koalition hier nichts vorzuweisen hätte. (...)
(...) Eine Staatsmedizin, in der von oben herab alles bestimmt und bis ins kleinste Detail geregelt wird, lehnt die Union ab. (...)
(...) Die Zahl der vergüteten Stunden richtet sich nach der Lebenssituation des Betreuten und der Dauer der Betreuung. Darüber hinaus hängt der Aufwand der Betreuung und damit die Höhe der Vergütung davon ab, ob der Betreute mittellos ist. (...)
(...) Der Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regelt in der Tat die Grenzen einer Haftungsübernahme zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dort heißt es im Wortlaut: (...)
(...) Nach wie vor ist die Koalition nicht gegen die UN Konvention. Jedoch muss aufgrund der geschilderten Rechtsgrundlage diskutiert werden, wie eine Umsetzung ohne die Verletzung des Grundgesetzes darstellbar ist und auch die Abgeordneten eindeutige Vorgaben haben. (...)
(...) In der Tat wurde jedoch der Tagesordnungspunkt 15 – Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath – mit den Stimmen der Regierungskoalition abgesetzt. Abgesehen davon, dass die alleinige Zuständigkeit für diesen Fall beim bayerischen Landtag liegt, möchten wir zunächst einmal den Ausgang des laufenden Untersuchungsausschusses im Landtag sowie die Prüfung der Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch das Landgericht Regensburg abwarten. Das schließt eine zukünftige Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung aber keinesfalls aus. (...)
