(...) Es liegt im politischen Gestaltungsspielraum, zunächst die Priorität auf eine europäische Lösung zu setzen. Die Sicherung der Außengrenzen – insbesondere die Unterstützung Griechenlands – das Verteilen der Lasten innerhalb der europäischen Union sowie das Leisten von Hilfe für die Menschen vor Ort sind sinnvollere Maßnahmen, als der Ruf nach Abschottung an den europäischen Binnengrenzen. (...)
(...) Zudem soll die Stellungnahme der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) abgewartet werden. Die KFK soll im Auftrag der Bundesregierung prüfen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die verantwortlichen Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. (...)
(...) Ich habe für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt, weil die Anschläge von Paris einen Angriff auf unsere gesellschaftlichen Werte darstellen. (...) Um diesem gefährlichen Treiben ein Ende zu bereiten, muss der IS an seiner Quelle bekämpft werden. (...) Der Beitrag der Bundeswehr dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre und militärische Ebenen hat. (...)
(...) Dennoch werde ich morgen für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien stimmen. (...) Vielmehr dient der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte der Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation des IS. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien. (...) Die in Wien begonnenen diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des syrischen Bürgerkriegs werden fortgesetzt und man wird sich gerade nach dem Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze dafür einsetzen, dass die wichtigen internationalen Partner Russland und die USA wie auch die regionalen Akteure Türkei, Iran, und Saudi-Arabien am Tisch bleiben. (...)
(...) Konkret geht es bei der Veröffentlichung der Daten von Personen um jene Inhaber von Hausausweisen, die durch eine Fraktion genehmigt wurden. Hausausweise die durch die Bundestagsverwaltung an Interessenvertreter vergeben werden, sind den Bürgern und den Medien über ein öffentliches Register zugänglich. (...)
(...) Bürgerkriegsflüchtlinge sind dazu verpflichtet ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen, wenn sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen. Nach § 7 AsylbLG ist sämtliches verfügbares Vermögen des Asylbegehrenden und seiner im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen aufzubrauchen, bevor Leistungen beansprucht werden können. Verfügbar ist Vermögen, wenn der Nutzung bzw. (...)
