(...) Ich konnte mich noch nicht intensiv genug mit der Materie befassen. Aber die Tatsache, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium für einen relativ komplizierten Weg entschieden hat, liegt auch daran, daß wir das Prinzip und den Schutz geistigen Eigentums nicht einfach aufgeben wollen. Und eine völlige Abschaffung der Störerhaftung liefe meiner Meinung nach darauf hinaus. (...)
(...) Wenn Sie dieselbe Frage auch an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales gestellt haben, meine Kollegin Andrea Nahles, würde ich vorschlagen, wir warten beide die Antwort geduldig ab. Sie ist in dem von Ihnen angesprochenen Bereich sicherlich kenntnisreicher als ich. (...)
(...) Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an den Bundesnachrichtendienst (BND) von 558,59 Millionen in diesem auf 615,56 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen wird. (...)
(...) Eine wie auch immer geartete Lenkungswirkung ginge von einer solchen Kompensation nicht aus. Es gibt keine Anreize für die MdBs, z.B. weniger zu fliegen oder Dienstreisen kritisch zu hinterfragen. Allenfalls wird, auf Kosten der Steuerzahler, das vielleicht vorhandene schlechte Gewissen etwas beruhigt. (...)
(...) ich halte es nicht für sinnvoll, laufende Tarifverhandlungen von Seiten der Politik zu kommentieren. Das ist Sache der Tarifparteien. (...)
