(...) Natürlich soll sich die Deutsche Post AG nicht aus der - weniger lukrativen - Fläche zurückziehen, sondern ihrem Infrastrukturauftrag gerade auch dort in vollem Umfang nachkommen. Für die Kritik, die in den letzten Monaten gerade aus meinem Wahlkreis gegenüber der Post geäußert wird, habe ich vollstes Verständnis; Zustellungen erst gegen 18:00 Uhr oder z.T. (...)
(...) nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der Kfz-Steuer zum 1.1.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO_2 - bezogene Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden, angestrebt wird mittelfristig eine weitgehende Aufkommensneutralität. (...)
(...) Etwas pathetisch fragen Sie: "Wären Sie nicht bereit, eine zündende Idee eines Bürgers aufzunehmen und diese zu unterstützen, damit dadurch vielleicht ein Gesetz wird?" Ich könnte es mir leicht machen und "Aber natürlich, selbstverständlich!" schreiben - doch das wäre nur die halbe Wahrheit. Denn eben bei der Umsetzung einer solchen, zündenden Idee in ein alltagstaugliches Gesetz ist die Kärrnerarbeit zu leisten. Gute Ideen habe ich zuweilen sogar selbst - doch dann kommen die Fragen: Ist der Bund überhaupt zuständig? (...)
(...) Kompliziert, oder? Aber wenn es zu einfach wäre, würden wir hier sicher in Gesetzentwürfen ertrinken; ich vermute, jeder zweite Bürger hat mehr als nur eine gute Idee, wie sich das Leben in Deutschland verbessern ließe - das wären dann 40 Millionen Entwürfe :-) (...)
(...) Die Entscheidung über solche Ausnahmen liegt bei den örtlich zuständigen Behörden, die die Situation vor Ort am Besten einschätzen können. Diese Regelung soll besondere Härten, die mit einem Fahrverbot verbunden sein können, vermeiden, ohne die Einhaltung der Luftqualitätsstandards der EU zu gefährden. Ich halte diese Regelung für sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Springer,
