(...) Ob und inwieweit Baden-Württemberg davon Gebrauch macht, weiß ich derzeit noch nicht, vor allem die Bayern wollten diese Möglichkeit. Da wir so aber sogar noch einen Subventionswettlauf innerhalb Deutschlands bekommen, ist es ohnehin nur eine Scheinlösung: Unser absurd hoher Steuersatz auf Agrardiesel ist das zentrale Wettbewerbshindernis und der muss endlich reduziert werden. (...)
(...) Wenn mich die letzte Woche etwas gelehrt hat, dann folgendes: Vorschnelle Antworten und reflexhafte Forderungen helfen garantiert nicht weiter - das gilt für Politiker jeder Couleur, da will ich den bayerischen CSU-Innenminister nicht ausnehmen. (...) In den letzten Jahren haben wir das Waffenrecht in Deutschland zweimal verschärft; es zählt mittlerweile zu den schärfsten in ganz Europa. (...)
Sehr geehrte Frau Mazur,
bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de . Ich werde dann unmittelbar antworten.
Mit freundlichen Grüßen nach Spiegelberg
Sehr geehrter Herr Engelhard,
bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de. Ich werde dann unmittelbar antworten.
Mit freundlichen Grüßen nach Waldstetten
Sehr geehrte Frau Benzler,
(...) Unter anderem die von Ihnen angesprochenen Punkte haben dazu geführt, daß ich der Reform der Erbschaftssteuer im Deutschen Bundestag _nicht_ zugestimmt habe. Warum ich dafür bin, sie - wie viele unser europäischen Nachbarn - sogar ganz abzuschaffen, können Sie auf meiner Homepage www.barthle.de unter "Positionen" nachlesen. (...)