Frage von Daniel S. • 31.01.2025
Sie haben mit den rechtsextremen der AfD zusammen ihren Antrag zum 5 Punkte-Plan beschlossen. Wie passt das zu einer offenen Diskussion mit der Mitte der Gesellschaft?
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Antwort 20.02.2025 von Nina Warken CDU

Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.

Frage von Winfried H. • 31.01.2025
Warum stellt gestern die CDU-Fraktion den Antrag, obwohl ihr bewusst ist, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD durchgeht. Für mich unverständlich. CDU so nicht wählbar.
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Antwort 25.02.2025 von Nina Warken CDU

Ich verweise auf meine Antworten an Herrn Scholdei am 30.01 und an Herr Ziegmann am 31.01.

Frage von Heinz-Peter M. • 30.01.2025
Haben Sie heute auch mit der Afd abgestimmt?
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Antwort 30.01.2025 von Nina Warken CDU

Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.

Frage von Jannik R. • 26.10.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen? Falls nein, warum?
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Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.

Frage von Maximilian D. • 19.10.2024
Die AfD inhaltlich stellen?
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Antwort 29.10.2024 von Nina Warken CDU

Ihre Besorgnis der AfD gegenüber kann ich nachvollziehen. Dennoch sieht meine Fraktion nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.