Nils Schmid

(...) Die SPD wird in der Regierungsverantwortung die Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Konkret wollen wir die für Volksbegehren notwendigen Unterschriften von 16,6 auf 5% der Stimmberechtigten reduzieren, die Eintragungsfrist für die Unterschriften von 2 Wochen auf 6 Monate verlängern und Unterschriftensammlungen auf der Straße zulassen. Zudem werden 10.000 Unterschriften ausreichen, dass sich der Landtag mit einem "Gegenstand der politischen Willensbildung" befasst. (...)

(...) Es geht mittlerweile um viel mehr als um das Projekt an sich. Es geht um einen Politikstil des "Augen zu und durch", den wir uns nicht zu eigen machen. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann würde eine Volksabstimmung in der Tat zusätzliche Legitimität verschaffen und dem Akzeptanzverlust abhelfen. (...)

(...) Ihre Einschätzung einer alternativen Finanzierung halte ich nicht für umsetzbar. Ein Volksentscheid ist der einzige Weg, die Auseinandersetzung der Gegner und Befürworter zu befrieden und die Debatte auf eine sachliche Ebene zu führen. (...)

(...) Die Kennzeichnung mit Dienstnummer für den allgemeinen Dienstbetrieb ist für mich vorstellbar, eine namentliche Kennzeichnung sehe ich kritisch. (...)

(...) Wenn Sie vielleicht auch nach diesen Zeilen nicht der gleichen Auffassung über die Bedeutung dieser Pipeline für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg sein sollten, so hoffe ich dennoch, dass ich Ihnen schlüssig und nachvollziehbar darlegen konnte, weshalb ich dem sogenannten Ethylen-Pipeline-Gesetz im Landtag zugestimmt habe. (...)

(...) Ein Volksentscheid hätte unmittelbare Gesetzeswirkung - im Gegensatz zu einer ebenfalls debattierten Bürgerbefragung. Denn für uns ist klar: Der Konflikt kann nur befriedet werden, wenn das Volk auch tatsächlich das letzte Wort hat. (...)