Nils Schmid

(...) Was den Datenschutz angeht: Ja, wir glauben, dass das informationellen Selbstbestimmungsrecht ein hohes Gut, das auch in Europa und weltweit zur Anwendung kommen sollte. Wir sind aber auch realistisch genug und können nicht verleugnen, dass es hier auf der Ebene der Durchsetzung gewisse Widerstände gibt. (...)

(...) die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein. (...)

(...) Einhergehend mit meinem Vorschlag einer Volksabstimmung, habe ich stets einen Bau- und Vergabestopp gefordert. Seit der Schlichtung ruhen die Bauarbeiten. (...)