Niema Movassat

(...) DIE LINKE nimmt das Politikziel einer humanen und rationalen Drogenpolitik sehr ernst. Dazu gehören für die Linksfraktion Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. (...)

(...) Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung von 78 000 Euro jährlich. Die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten, also auch meine, sehen ohne Nebeneinkünfte (ich erhalte keine Nebeneinkünfte) folgendermaßen aus: (...)

(...) Da ich davon ausgehe, dass die Frage auch eine politische und somit die Frage auch ist, ob ich für eine neue Verfassung bin, ist meine Antwort: Bei den derzeitigen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen würde eine neue Verfassung sicherlich einen Rückschritt hinter die sozialen und bürgerrechtlichen Errungenschaften des Grundgesetzes bedeuten. (...)

(...) Daher fordern wir das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Das Schulsystem muss grundlegend erneuert werden. (...)

(...) Förderungen des Radverkehrs werden helfen, den Radanteil zu erhöhen. Vorbild sind für mich die Niederlande. (...)

(...) die Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland sehe ich allein in ihrer Abschaffung oder zumindest ihrer Aussetzung. Dass sie heute noch besteht, ist nicht mehr zu begründen und nicht mehr zeitgemäß. (...)