Niels Annen

(...) Der vom BMVI herausgegebene „Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement“ legt zudem fest, dass die „Länge einer Baustelle im Zuge von Bundesautobahnen regelmäßig unter der Berücksichtigung der Aspekte Verkehrsablauf, Verkehrsführung, Verkehrssicherheit, Streckencharakteristik und Wirtschaftlichkeit des Bauablaufes festzulegen ist“. Die Länge einer Baustelle auf Bundesautobahnen wird somit von vielen verschiedenen Einflussfaktoren bestimmt, die auf den ersten Blick nicht direkt ersichtlich werden. (...)

Sehr geehrter Herr Grytz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dies ist allerdings kein Automatismus, denn jeder Abgeordnete entscheidet selbst über sein eigenes Abstimmungsverhalten. Ich persönlich habe mich auch des Öfteren nicht der Mehrheit meiner Fraktion angeschlossen, wenn ich dies nicht für vertretbar mit meinen persönlichen Werten und Überzeugungen gehalten habe. (...)

(...) Die rot-grüne Koalition in Hamburg lehnt in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking ab. Ich gehe davon aus, dass sich der Hamburger Senat sich im weiteren parlamentarischen (Bundesrat-)Verfahren entsprechend verhalten wird. (...)

(...) Im Rahmen von TTIP wird über die Einrichtung eines Rates für regulatorische Kooperation (Regulatory Cooperation Body) diskutiert. Dieses Gremium soll nicht die Kompetenz erhalten, Regulierungen zu erlassen. (...)

(...) Bevor es also zu einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene kommen kann, stehen der Linkspartei meines Erachtens noch schwierige Debatten bevor. Denn mögliche Koalitionspartner müssen in allen Politikbereichen anschlussfähig sein – auch in der Außenpolitik. (...)