Niels Annen

(...) Es ist gemeinsames Ziel der Koalitionsfraktionen, dass durch die Berücksichtigung zusätzlicher Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen keine neuen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Daher werden die Regelungen nach Ablauf von zwei Jahren seit ihrem Inkrafttreten evaluiert.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail zur Abstimmung über ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland. Sie haben mit Ihrer Forderung Recht, auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl meine Fraktion und auch ich mich persönlich für ein allgemeines Tempolimit einsetzen werden. (...)

(...) Demnach gibt es nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft (vgl. Bundesamt für Strahlenschutz) keinerlei Erkenntnisse darüber, dass die elektromagnetischen Felder von WLAN-Geräten generelle Gesundheitsrisiken bergen. Es gibt darüber hinaus keinen Grund anzunehmen, dass Forschungsergebnisse zu vorhergehenden Mobilfunkstandards nicht auch auf 5G übertragbar sind. (...)

(...) Mein im SPIEGEL vom 13. Juli abgedrucktes Zitat spiegelt die langjährige Position der deutschen Bundesregierung wider, wie sie regelmäßig auch gegenüber israelischen und palästinensischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht wird. (...)

(...) Das am Freitag beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt, um die international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. (...) Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine restriktive Rüstungspolitik ein. (...)