Niels Annen

(...) Generell bin ich der Meinung, dass mit jeder politischen Partei, die sich zu den Grundfesten unserer Demokratie bekennt und danach handelt, potentiell auch Koalitionen möglich sein müssen. Denn es ist unsere Pflicht als Vertreter der demokratisch gewählten Parteien, handlungsfähige Regierungen zu bilden. Das deutsche Mehrparteiensystem und unser Verhältniswahlrecht erfordern, dass wir Kompromisse eingehen und unsere Positionen leider nicht immer „pur“ umsetzen können. (...)

(...) Ich nehme mein Mandat und die damit verbundenen Aufgaben sehr ernst. Da meine Zeit und die meiner Mitarbeiter begrenzt ist, haben Sie sicher Verständis dafür, dass ich ungern in diesem Forum Aussagen von Kollegen kommentieren möchte, zumal ich mir der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens ob Ihrer Sprachwahl nicht ganz sicher bin. Sie können sich aber darauf verlassen, dass Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und das Thema Soziale Gerechtigkeit bei mir immer einen sehr hohen Stellenwert haben. (...)

(...) Die Verlängerung des ALG I ist hingegen eine Entscheidung, die ich aus Gerechtigkeitsgründen befürworte. Es ist aus meiner Sicht schlichtweg ungerecht, wenn jemand jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, diese Tatsache im Falle der Arbeitslosigkeit bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes jedoch unberücksichtigt bleibt. (...)

(...) November zum Thema Vorratsdatenspeicherung. (...) Zum Abgeordnetenmandat gehört leider auch, dass man von Zeit zu Zeit schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen muss. (...)

(...) In Anbetracht der Tatsache, dass das Parlament und die Regierung nur funktionsfähig sind, wenn demokratischen Mehrheitsentscheidungen der Fraktionen ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen von den Abgeordneten missachtet werden, habe ich mich gegen eine Ablehnung des Entwurfs entschieden. Wichtig ist, dass die Hürden so hoch gesetzt wurden, dass die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht ohne weiteres von staatlichen Institutionen eingesehen werden können. So wichtig Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sind, sie dürfen den freiheitlichen Rechtstaat nicht untergraben. (...)

(...) Ich schließe mich dieser Kritik an, unterstütze die Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung eines Möbelmarktes Höffner an dieser Stelle. Leider geht es mir wie auch dem Eimsbüttler Bezirksamtsleiter, Dr.Mantell. (...)